Hatten wir das Thema nicht schon mal?

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde#Der_Begriff_der_Menschenw%C3%BCrde

Einige Anwälte sagen aber auch, es sei kein Rechtsstaat, sondern ein Rechtsmittelstaat. Man kann Rechtsmittel einlegen, bekommt aber nicht unbedingt Recht.

Man kann ganz sicher sehr viel in unserem Rechtsstaat kritisieren. Das ein oder andere verletzt vielleicht auch die Menschenwürde. Dass das aber jeden Tag tausendfach gebrochen wird, sehe ich nicht. Also nehme ich an, dass der Begriff der Menschenwürde hier etwas sehr frei ausgelegt wird. Nur weil irgendwem etwas nicht passt oder jemand verurteilt wird, verletzt das nicht die Menschenwürde.

Außerdem: Recht im Rechtsstaat muss nicht zwingend mit dem subjektiven Rechtsempfinden eines Einzelnen übereinstimmen. Ein Richter legt Gesetze aus und spricht ein Urteil. Meist sind Rechtsmittel möglich. Dafür braucht der sicher weder etwas von Ethik und schon gar nicht von Philosophie zu verstehen, sondern ausschließlich von Jura. Ein Richter ist an Recht und Gesetz gebunden.

Ethik ist etwas anderes. Ethik und Moral fließen in die öffentliche Debatte mit ein und wirken letztendlich so auch auf die Politik und am Ende in Gesetze.

Wir haben übrigens einen Ethikrat: https://www.ethikrat.org/themen/gesellschaft-und-recht/

Zitat:

Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage des Verhältnisses von Recht und Ethik. So fußt ethische Politikberatung auf der Annahme, dass geltendes Recht im Lichte ethischer Prinzipien kritisiert werden kann und weiterentwickelt werden soll. In einer gewissen Spannung zu dieser Annahme steht die Vorstellung, dass es in pluralen Gesellschaften keine allgemein akzeptierten ethischen Normen mehr gebe. Als Goldstandard bei der Bewältigung gesellschaftlicher, rechtlicher und ethischer Probleme gilt heute vielen der herrschaftsfreie öffentliche Diskurs. Dieser Diskurs muss offen, transparent und barrierefrei gestaltet werden, um ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft anzusprechen und miteinzubeziehen.

Willkommen in der Klassengesellschaft.

Dazu ein dialektischer Klassiker:

Der Schüler Ro sagte: Das es Arme und Reiche gibt, das ist eine Ungerechtigkeit. Me-ti fügte hinzu: der Reichen. Der Schüler Ro sagte: Die Liebe zur Gerechtigkeit ist bei den Armen größer. Me-ti sagte: Das weiß ich nicht. Aber die Armen sind auf Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen sind auf Ungerechtigkeit angewiesen, das entscheidet.
- Bertolt Brecht - Me-ti / Buch der Wendungen

Ich finde den Ansatz "Recht vs Gerechtigkeit" spannender.

Der herrschaftsfreie öffentliche Diskurs, der ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft miteinbezieht -- daran hapert es meiner Ansicht nach.

Gutes Zitat von Brecht. Die blinde Justizia, die nicht auf den sozialen Status des Delinquenten achtet, ist eine Idealvorstellung. Und: Es ist den Armen wie den Reichen verboten, unter Brücken zu schlafen. (leider keine Quelle)

Der herrschaftsfreie öffentliche Diskurs, der ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft miteinbezieht – daran hapert es meiner Ansicht nach.

Yepp. Unsere Gesellschaft ist tief gespalten und die Debattenkultur ist sowas von im Arsch. Fängt ja schon damit an, dass viele gar keine andere Meinung zulassen und lediglich polarisieren (spalten), den Standpunkt des anderen gar nicht erst verstehen wollen. Was letztlich nur dazu führt, dass sich viele komplett aus der öffentlichen Debatte verabschieden. Ich habe z. B. auch keinen Bock mehr, mich zwischen die Stühle zu setzen und dann deswegen beschimpfen zu lassen. Wahlen und Wahlergebnisse sind mir daher auch komplett egal geworden. Das schont die Nerven.

In dem Zusammenhang finde ich auch das hier ganz wichtig:

Laut Umfrage des NDR vom Oktober 2023 sind nur noch 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger damit zufrieden, wie in Deutschland die Demokratie funktioniert – in Mecklenburg-Vorpommern nur noch 32 Prozent. Schaut man genauer hin, dann hängt die Antwort vor allem von der sozialen Lage der Menschen ab. Denn die Gutverdiener sind zu zwei Dritteln mit der Demokratie zufrieden. Bei den Geringverdienern dagegen meinen zwei Drittel, dass die Demokratie nicht gut funktioniert. Das ist ein signifikanter Unterschied. Wohlhabende finden diese Demokratie gut, Arme zweifeln an ihr. [...] Entscheidend für die aktuellen Verwerfungen der Politik ist aber, dass die neue akademische Mittelklasse die Politik dominiert – auch in den früheren Arbeiterparteien wie der Linken und der SPD. Nicht nur im Parlament, auch in den Medien, den Verbänden und sogar in den Bürgerinitiativen dominieren die Akademikerinnen und Akademiker...
- https://jacobin.de/artikel/soziale-gerechtigkeit-gegen-afd

Das hat natürlich mit dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden zu tun.
Kürzlich habe ich gelesen, dass Nichtwähler oft in unserer Gesellschaft benachteiligt sind. Wen wundert es? Habe jetzt aber keine Lust die Quelle herauszusuchen. Bei Gelegenheit vielleicht.

Die Sache mit der bürgerlichen Gesellschaft baut halt aber auch auf einer ausgeprägten Wahrnehmungsdiskrepanz auf. Bestes Beispiel ist für mich die Floskel von der "Offenen Gesellschaft" die wir doch alle verteidigen sollen.

Die Krux dabei, ist aber die, das viele Menschen diese Gesellschaft nicht als Offene erleben. Gerade Sozialleistungsempfänger:innen und prekär Beschäftigte nicht. Genauso wenig, wie das Gros von Migrant:innen bzw., wie es so schön Neudeutsch heißt (manche neuen Satzschöpfungen machen wirklich Sinn), Menschen die nicht als Deutsche gelesen werden, obwohl sie schon seit 2 oder 3 Generationen hier leben und arbeiten. Oder beeinträchtigte Menschen, die wie die vorher genannten nicht vollumfänglich am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Es sind also nicht unbedingt wenige, die diese Gesellschaft als Geschlossene erleben, egal wie frei sich der Rest in seiner Gated Community, aufgebaut aus bürgerlichen Medien und Politiker:innen, einem abgesichterten Leben mit auskömmlicher Arbeit, Urlaub, Haus, Haustier und gymnasial geschultem Nachwuchs fühlt. Sie bestimmen schließlich "wie der Hase läuft" und was der Rest zu denken, meinen und anzustreben hat.

Und manche dieser Leute sprechen auch Recht, formulieren Gesetze und geben Normen vor.