Strafanzeigen gegen den drohenden Syrienkrieg Deutschlands

http://www.medienanalyse-international.de/syrienkrieg-strafanzeige.html

#Syrien #BRD

Bwahaha, Strafanzeige gegen einen rechtlich gesicherten Akt :D

Ich will den Passus zum Mandat sehen, in dem der aktive Kampf gegen den IS ausgeführt wird. Die Bundeswehr stellt Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Sicherung. Die Aussage, es handele sich um einen aktiven Kriegseinsatz, ist also Quatsch.
Ich empfehle den Hobby-Juristen unter uns, sich mit §§ 42-46 EU-Vertrag auseinander zu setzen. Und nochmal das HVR und GG zur Rate zu ziehen - anstatt mit dummen Stammtischparolen um sich zu werfen.

Angriffskriege verhindern und das Recht anderer Staaten auf Souveränität achten !
Maddin, offenbar Hobby-Jurist, der Sinn hinter den Gesetzen, die Absicht, sollte beachtet werden.

#Syrien hat das Recht #NATO-Kampfflugzeuge abzuschießen,
auch #Tornados aus #Deutschland ☎ klingelt es?

http://sputniknews.com/columnists/20151206/1031325664/syria-nato-planes-cunningham.html

Da hat ja jemand in Staatstheorie aufgepasst - NOT!
Du forderst Souveränität für einen Staat, richtig? Was macht denn einen solchen aus? Richtig: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Das Staatsgebiet ist größtenteils vom IS und anderen Gruppierungen genommen, die Staatsmacht lässt sich in weiten Teilen schon lange nicht mehr durchsetzen. Damit ist die Souveränität der syrischen Regierung unter Assad mindestens stark eingeschränkt.
Da hilft auch nicht weiter, wenn du so einen Propaganda-Sender wie Sputnik raus ziehst.
Klingelt es?