Das BVErfG richtet sich da eher nach europäischer Rechtsprechung als nach eigenen Erwägungen.

jep, es geht ja nicht alleine um ein "deutschland problem", wie bei vielem was faschistische organisierung betrifft. ein punkt von hier bleibt aber die arbeit/nichtarbeit des VS, gerade was diese strukturen betrifft.

Habe mir jetzt nicht den Beitrag komplett durchgelezen, aber im Falle eines Verbotez wären die NPD-Mitglieder (je nach Radikalität) entweder zur #afd oder zum #3Weg gewechselt. Angeblich liefen die Planungen bereitz dafür - sozusagen als #PlanB

Vergiss nicht "die Rechte".

@groucho: da steht was dazu im artikel.

Natürlich: Die NPD liegt derzeit am Boden, ihre Wahlergebnisse sind mager, ihre Finanzen desolat. Aber ihre Gefährlichkeit nur an Wahlresultaten festzumachen, ist kurzsichtig. Für einen Teil der militanten Neonaziszene ist sie nach wie vor Stichwortgeber und organisatorisches Rückgrat. Und wer kann ausschließen, dass der gegenwärtige Aufschwung rassistischer Ideologien nicht letztlich auch der NPD zugute kommt? Wohin gehen die AfD-Wähler, wenn sie erkennen, dass die vermeintliche »Alternative« ihnen auch keine Perspektive bietet und die AfD letztlich doch nur eine »Systempartei« ist (wenn auch die ekelhafteste von allen)?

jep: es gibt auch noch "die rechte" und "3Weg". falls die NPD ihr derzeitiges finanzielles desaster überlebt wird sie als "traditionspartei" trotz allem anziehungspunkt für das vollpfostentum bleiben.

übrigens: ulla jelpke ist auch bei der linken und macht einen herausragenden job dort, gerade was parlamentarische anfragen, solidaritätsarbeit und politische kommentierungen betrifft. ;)