Es gibt halt Gleiche und Gleichere.

weil der bnd als juristische person keine dash-cams in autos betreibt, alles andere unterliegt der bewertung eines gerichtes, wie bei jeder anderen "person"

@mudeRED für diese nichtssagende Aussage wäre selbst Mutti ziemlich stolz auf dich.

hä? du setzt da dinge gleich, welche nicht gleich sind, die verletzung der privatsphäre ist zweck von geheimdiensten, bei einer hausdurchsuchung wird dein recht auf privatsphäre AUCH verletzt, dass macht staatliche institutionen aus, dass diese, ALS staatliche institutionen, deine rechte einschränken

Eben: Du spähst=böse, böse=gleich
Du wirst gespäht=alles gut=gleicher

Was die guten Jungs dürfen, dürfen die bösen Jungs noch lange nicht.

ja und? wär doch am beispiel polizei wesentlich offensichtlicher, die dürfen dich hauen, du nicht

Spielen wir wieder Kindergarten?

Also der BND hat Jahrelang ohne Gesetzesgrundlage und durch beugen geltender Gesetze die ganze BRD abgehört und die Daten an die NSA weitergeleitet. Steht so im Untersuchungsbericht zum NSA-Ausschuss.

Wo ist das Bußgeld?

ein untersuchungsausschuss ist kein gericht, dessen bericht ist kein urteil und selbst wenn, dann zahlt der staat, als bnd, eine strafe an den staat, als gerichtskasse, hurra, da hamwas dem staat aber gezeigt 0o
was ist das denn für ein naiver rechtsidealismus?

korrekt wäre es gewesen den BND zu schließen und eine neue Behörde aufzubauen, die sich an Gesetze hält.

yeah, sind wir jetzt bei "wünsch dir was"? dann hätte ich nämlich auch noch einen "geheimdienste abschaffen" oder gleich

jo eh, wenn ein "sich an gesetze halten" zum wünsch dir was verkommt - kann ich auch gleich reichsbürger werden...

passiert doch bei staatlichen institutionen andauernd, wo lebt ihr denn?

wie oft ist zb racial profiling schon festgestellt und als unrechtmässig verurteilt worden? wie oft andere polizeimassnahmen? euer rechtsempfinden ist da nicht der maßstab, sondern gerichtsurteile und selbst die sind häufig wertlos

klar das das so läuft, aber das sind mmn einer der hauptgründe der AFD wähler - völlige machtlosigkeit bei offensichtlicher "drauf geschissen" mentalität der "mächatigen" und diesen frust haben die mmn auch zu recht - die unterschiede sind da nur die seltsamen schlussfolgerungen...

äh ...... also die these würde ich ganz stark bezweifeln

denen geht es nicht, um einen "zu starken autoritären staat"

Konsequenz daraus - macht's wie die Katalanen, holt Euch die Rechte die sie Euch nicht zugestehen.

das gehört zum konzept staat quasi dazu, egal wie kleinstaaterisch-völkisch man unterwegs ist