Maximal erschrecke ich mich, wie auch bei uns rechtsstaatliche Grundprinzipien mit jedem Jahr weiter erodieren:

Bedenklich ist in dem Verfahren gegen linksunten auch, dass die Bundesregierung offenbar nicht mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten trennt. Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft haben diese Trennung einst aus der Verfassung abgeleitet und festgeschrieben. Sie sollen verhindern, dass ein Geheimdienst aufgrund von Gerüchten gegen Menschen vorgeht. Daher darf nur die Polizei exekutiv handeln, Geheimdienste dürfen lediglich Informationen sammeln und die Zusammenarbeit der beiden ist eng begrenzt. Das Bundesinnenministerium aber scheint von diesem Trennungsgebot nichts mehr zu halten.