jotow@despora.de
2019-02-27

Was ist mit diesen Unterstützern der neoliberalen Kampforganisation? https://www.presseportal.de/pm/39474/685696

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lester_bangs@despora.de
2019-02-27

was hat sich denn genau geändert?
die Gemeninützigkeit wurde Attac doch schon vorher aberkannt - oder war das nur vorläufig?

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jotow@despora.de
2019-02-27

Das ist ein Teil der Vorgeschichte: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html

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jotow@despora.de
2019-02-27

Sehe ich auch so: https://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinnuetzigkeit-die-entscheidung-gegen-attac-ist-ein-schlechter-witz-1.4346665

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Attac Lübeck
2019-02-27

@Thomas Gutsche Einen Überblick verschafft auch die Seite der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac/ Dort wird auch klar, dass hier ein Gesetz längst hätte reformiert werden müssen (ähnlich wie 219a) und es nicht allein um das konkrete Gerichtsurteil geht.

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jotow@despora.de
2019-02-27

Trotzdem, wenn die „Freunde“ des wirtschaftslastigen RWI und der INSM gemeinnützig sein sollen, liegt das nicht nur am Gesetz, sondern an einer wirtschaftsgläubigen Auslegung.

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Otto Brenner Stiftung
2019-02-28

@Attac Lübeck Dazu passt eine Studie sehr gut, die die OBS letztes Jahr zusammen mit dem BBE und der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.herausgebracht hat.
Alle Finanzämter der Bundesrepublik wurden mit identischen Stiftungssatzungen angeschrieben und um Einschätzung gebeten, ob eine Gemeinnützigkeit in Frage käme. Ergebnis: Reiner Zufall - die Hälfte der Finanzämter stellte die Gemeinützigkeit in Aussicht, die andere Hälfte lehnte sie ab!
Die Studie kann hier eingesehen und runtergeladen werden: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2018/engagiert-euch-nicht/

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