Hast Du eine Quelle?

Ein Tweet von irgendjemanden ist kein Beleg. Ich versuchte dafür eine seriöse Quelle zu finden und bin daran gescheitert....

Hier:
https://www.kgun9.com/news/local-news/ice-cube-asks-tucson-to-revisit-police-filming-ordinance
Der Link in den Kommentaren ist scheiße.

Ist wohl was für Anwälte/den High court.

Polizei darf nicht innert "crime scene" gefilmt/fotografiert werden.

🌹⧖ ☭ The Artsy Marxist ☭ ⧖ 🌹 BLM auf Twitter: "The Tucson city council passed an ordinance making it illegal for citizens to film the Tucson police. I’m horrified. This needs national attention." / Twitter
https://mobile.twitter.com/Artsymarxist/status/1269145707237175296

Und das ist länglich. Das offizielle Dokument ist oben verlinkt.

https://tucsonaz.onbaseonline.com/1801AgendaOnline/Documents/ViewDocument/ORDINANCE%2011746.pdf?meetingId=1460&documentType=Agenda&itemId=57902&publishId=49115&isSection=false

Ich lese da: “ The acts of recording police activity or engaging in constitutionally protected speech alone shall not be considered prohibited conduct under this section.”

Da sehr ich ein Problem:

Police Officers or Community
Service Officers may [...] expressly
communicating that an area is temporarily restricted for police activity.

Das gilt auch für physikalische Grenzen (flatterband) aber das müsste ja wohl eigentlich auch vorher gegolten haben. Also beides.

Whereas, it is necessary for the preservation of the peace, health
and safety of the City of Tucson that this Ordinance become immediately effective, an emergency is hereby declared to exist and Ordinance shall be effective immediately
upon its passage and adoption.

Das ist der absolute Gummi-Paragraph.

Es ist Gummi, aber weit weg davon, was in dem Tweet behauptet wurde... Das die Polizei einen Tatort absperren und den Zugriff verwehren kann, haben wir aber AFAIK auch und kann auch in bestimmten Szenarien Sinn machen.

Aber niemals nur mündlich!

Nicht, nachdem, was gerade vorfällt und in all den Jahren vorgefallen ist.

Wer in einer solchen "Situation" solche Gummi-Paragraphen erlässt, handelt nicht mehr nur grob fahrlässig, der handelt wissend, dass dies missbraucht werden wird, um seine Macht zu sichern.

Der Platzverweis im Deutschen Recht kann auch mündlich erfolgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverweis

Das ist aber alles abseits vom eigentlichen Punkt. Ich finde den initial zitierten Tweet nicht wirklich belegt.

Und dass fußt nur auf der Annahme, ein Polizist sagt immer die Wahrheit.

Das mag ja auch hier und da stimmen, aber gerade bei Anschuldigungen gegen Polizisten wäre diese Annahme ja wohl sowas von unlogisch ...
Aber auch sonst halte ich diese Annahme für viel zu fehlerhaft.
Und wenn die Rechtsprechung dem trotzdem folgt (und das tut sie nun Mal) ist das System sehr anfällig für Krankheiten eben jener Art, die im OP angeklagt werden.
Das ist eben so eine Lücke, die Rassismus begünstigt (fördert) ...