"Im Übrigen möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass unserer Verfassung keine Konferenz der Ministerpräsidenten kennt. Auch die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist in unserer Verfassung nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen. Unter diesem Titel wurden uns gewählten Abgeordneten am Mittwoch um 22.43 Uhr ‚huldvollst‘ deren Beschlüsse per Mail mitgeteilt. Ich bin dieses Vorgehen langsam leid und frage mich, wie lange wir uns ein solches Vorgehen noch gefallen lassen" ?