Ich frage mich halt - kann man das Demonstrationsrecht denn stoppen? Steht immerhin im Grundgesetz.

Ich meine, ja, kann durch ein Gesetz beschränkt werden, aber hier wird es ja temporär faktisch abgeschafft.

Daher werden die wohl leider recht bekommen.

An sich ist die Polizei mit ihrem zögerlichen Vorgehen mit an dem Problem schuld. Würden sie wenn die Corona Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten werden immer gleich entsprechend durchgreifen, dann hätte sich das Thema Querdenkerdemo recht schnell erledigt, da jede Demo ja mit erheblichen Aufwand geplant werden muss, aber immer nach wenigen Minuten am Ende wäre.

ACK, das wäre wohl besser. Und verfassungskonform.

Ich finde es nach wie vor wichtig das es das demonstrationsrecht und in diesem rahmen auch die versammlungsfreiheit gibt.

Ich halte es für BRANDGEFÄHRLICH an der bestehenden gesetzeslage irgendwas zu verändern, nur weil es zur zeit gruppen gibt, die diese gesetze missbrauchen.

Richtig finde ich hingegen, das wegen der absehbaren nichteinhaltung von auflagen die gerichte langsam aber sicher die demos auch wirklich untersagen.

Das muss jetzt nurnoch sinnvoll durchgesetzt werden.. Dazu brauchen wir keine gesetzesänderungen oder sonstige weitere grundrechtseinschränkungen!

@Rudolf Polzer Ich denke da anders. Die pandemie hat uns alle gezwungen einschränkungen zu akzeptieren. Das gilt auch für versammlungsfreiheit und demonstrationsrecht und ist definitiv nicht unkritisch zu betrachten.

Das aber wie ich schon schrieb, eine gruppe diese rechte missbraucht und sich an keine regeln hält, dem kann mensch imho sehr wohl inzwischen einhalt gebieten.... Alle welt geht wieder in den lockdown und die meinen sie können weitermachen wie bisher? Seh ich nicht.

@Ravenbird +1

Moralisch hast du recht, rechtlich jedoch nicht. Grundrechte sind auch während einer Pandemie noch Grundrechte.

@Rudolf Polzer Ja sind sie ... und sie wurden (mit recht) eingeschränkt, zumindest aktuell.

Und innerhalb dieses gegebenen rahmens sind demos nach wie vor wichtig. Ausserhalb, offensichtlich nicht so sehr.
IMHO und IANAL

"einschränken" heißt aber nicht abschaffen. Es muss schon noch demonstriert werden dürfen. Nur halt mit Einschränkungen.

Daher hätte FFM die Demo nicht verbieten sollen, sondern mit Auflagen erlauben. Und bei erstem Verstoß wird aufgelöst und bestraft.

@Rudolf Polzer Hrm naja das ist das problem. Und das ist auch der punkt, wo ich die konkrete ablehnung der gerichte nachvollziehen kann.

Es wurden in der vergangenheit genügend vergleichbare demonstrationen unter vergleichbaren auflagen genehmigt. Es wurde sich aber durchgängig nicht an auflagen gehalten und auch einer auflösung der versammlung wurde zuwidergehandelt.

In so fern, kann ich verstehen das unter wahrung des regulären demonstrations/versammlungsrecht, diese absehbar sich nicht an auflagen haltende versammlung, untersagt wird.

Ich hoffe du verstehst mich nicht falsch. Ich hab durchaus ein gutes verständnis des grundgesetzes und mancher davon abgeleiteter gesetzgebung.

Ich bin nach wie vor und beinahe uneingeschränkt dafür, dass das versammlungsrecht und das demonstrationsrecht als grundrechte erhalten bleiben müssen.

Sie wurden nun durch die gegebenheiten in einen gewissen rahmen gezwungen .... einen bei denen z.b. die fridays for future demos sehr deutlich gezeigt haben, das er realistisch sein kann..

Aber diese quergläubigen, wollen absehbar weiterhin auf alles scheissen und denken garnicht erst daran masken zu tragen.

IMHO und ich wiederhole an der stelle gerne nochmal IANAL - ich bin kein anwalt und hab keine ahnung von jura - ist aber der zeitpunkt gekommen, wo gerichte aufgrund der bisherigen geschehnisse rechtskonforme urteile fällen können, das absehbar missbräuchlich angemeldete demonstrationen untersagt werden dürfen.....

Und versteht mich nicht falsch. Ich würde jeden ansatz (von jetzt an/von hier aus) das versammlungs/demonstrationsrecht rechtlich weiter einzuschränlen mit allem bekämpfen was nur geht.. Aber wir haben es mit einer ausnahmesituation zu tun, die auch diese rechte (temporär) einschränkt.. Ich bin SEHR glücklich darüber, das demonstrationen, versammlungen und kundgebungen dennoch weiterhin möglich sind.

Aber diese, die das missbrauchen, müssen irgendwann auch mal in ihre schranken gewiesen werden.

Ja... ich finde das verständlich und wünschenswert, sehe aber nicht, wie das formaljuristisch gehen soll.

Schlimmer noch: die Versammlungsfreiheit kann laut Grundgesetz nur unter freiem Himmel durch Gesetz eingeschränkt werden. Inwiefern also die ganzen Auflagen in Innenräumen - weniger die Maskenpflicht, aber vielmehr die Belegungsbeschränkungen - verfassungskonform sind, ist mir unklar. Allerdings scheint ja auch das Hausrecht die Versammlungsfreiheit zu brechen, sonst könnte ja jeder seine Demo in meinem Haus machen, ohne dass ich was dagegen tun kann - also irgendwie scheint das zu gehen.

Dennoch - mir wäre lieber gewesen, sie hätten die Demo mit Auflagen genehmigt, und bei Verstoß zahlt der Veranstalter einen Betrag, der diesem weh tut (den er aber natürlich von den Verursachern einfordern kann).

@Rudolf Polzer Es wurden ja genügend demos mit auflagen genehmigt... Und diese wurden in den seltensten fällen eingehalten.

Ich les zufällig grad von anderswo her, das selbst das untersagen der demos nur bedingt funktioniert:

https://www.johannes-krey.de/nicht-genehmigte-querdenker-demonstration-in-erfurt-eskaliert

Nicht genehmigte Querdenker Demonstration in Erfurt eskaliert

Trotz eines Verbotes kamen heute zirka 600 Querdenker auf dem Domplatz nach Erfurt, um zu demonstrieren. Die Polizei forderte die Teilnehmer auf, den Platz zu verlassen. Diese widersetzen sich der Anweisung und marschierten zunächst über den Domplatz. Anschließend ging es weiter in Richtung Innenstadt. Hier bildete die Polizei eine Kette und die Querdenker stürmten auf diese zu. Durch diese Aktion kam es nun zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei.[...]

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/tausende-polizisten-wenige-querdenker-und-gegendemonstranten-in-frankfurt,vgh-verbot-querdenken-demo-frankfurt-100.html

Uhm.........

Dennoch - Verhalten bei vergangenen Demonstrationen ist kein gesetzlicher Verbotsgrund für weitere Demos.

Eher sehe ich da eine Möglichkeit, die "Querdenker" als solche zu verbieten, sind sie doch an einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (die die Menschenrechte einschließt, und diese werden hier gefährdet durch sinnloses Infizieren größerer Mengen von Menschen) beteiligt. Und dann ist es auch leicht, die Demos zu verbieten.

Von dem Artikel:

Die Organisatoren der "Querdenken"-Demo hätten außerdem "kein tragfähiges Hygienekonzept" vorgelegt - und von der Stadt angebotene großflächige Alternativstandorte abgelehnt.

Dann sollte ja rechtlich alles in Butter sein. Die Demo wurde gar nicht an sich verboten, sondern es wurde um Auflagen verhandelt, und die "Querdenker" wollten nicht.

Dann sehe ich da kein verfassungsrechtliches Problem. Wurde alles korrekt gemacht.

hier überwiegt der nutzen der allgemeinen gesundheitssicherung den schaden der einschränkung des demonstrationsrechts. besonders da die covidioten ja ständig beẃiesen haben, dass sie sich an keine hygienekonzepte zu halten beabsichtigen. insofern dürfte mittlerweile der maßstab für die tragfähigkeit ihrer vorgetäuschten hygienekonzepte deutlich strenger sein als noch mitte august. und ohne konzept keine demo, zu pandemiezeiten. warum sollte es für die covidioten anders sein als für alle anderen?