• michapixel (abandoned) 💉💉💉
    michapixel (abandoned) 💉💉💉
    2021-04-22

    LOLWUT?

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  • michaelhoch@pluspora.com
    michaelhoch@pluspora.com
    2021-04-22

    Sollten sich umbenennen in "VEB Paderborn"?

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  • Christoph S
    Christoph S
    2021-04-22

    Jo. im Gegenzug mĂĽsste die Stadt da Mitbestimmungsrechte bekommenb

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  • Christian Bredlow
    Christian Bredlow
    2021-04-22

    Das hört sich nicht ganz unwichtig an. Wird allerdings vermutlich im Sande verlaufen. Das Prinzip des Infektionsschutzgesetzes sah seit jeher vor, dass der Staat zwar Leute vorübergehend zwangsweise aus dem Verkehr ziehen darf, wenn diese eine hochansteckende gefährliche Krankheit haben -- diese Leute aber vollumfänglich entschädigen muss. Die Gesundheitsämter und wer nun jeweils zuständig war haben dass aber auszutricksen versucht. Sie haben einfach sinngemäß argumentiert "Nö, Sie waren ja nicht krank, und wir haben Sie ja auch gar nicht persönlich aus dem Verkehr gezogen, das war nur so allgemein." Und haben nicht entschädigt. All die Leute mit Berufsverboten waren damit rechtlos auf freiwillige milde Gaben des Staates angewiesen.

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