• Ira Gee
    Ira Gee
    2021-10-01

    “ (..) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den assistierten Suizid erlaubt, dem Bundesgesundheitsminister jedoch aufgetragen, den assistierten Suizid genauer zu regeln. Das hat Minister Spahn bisher nicht umgesetzt. Generell zeigt er sich äußerst schmallippig, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht. Mehrfach - über Jahre hinweg - fragen wir bei ihm an - kein Interview, keine Antwort auf unsere Fragen. (..) Spahn verhalte sich auch hier "verfassungswidrig", so Verfassungsrechtler Gersdorf: "Er hat die erforderlichen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen."

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-Recht,sterbehilfe360.html?fbclid=IwAR3iVXlUis_fflU2T8TT78llbxmwDSXljNE9gDBgTMqt2ozyMVtw5Vp2fKU

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