• freieradikaleinfrarot@nerdpol.ch
    freieradikaleinfrarot@nerdpol.ch
    2022-05-20

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag-fluessiggas-terminals-101.html
    @BeatclubFC @Sascha , was meint ihr, könnte man eine einstweilige verfügung gegen die fackingimporte stellen? im ernst. auch wenn man abgeschmettert wird, muss sich erstmal jemand damit schnell beschäftigen, wenn abgeschmettert wird, kann man den nächsten schritt zur nächsten instanz gehen.
    https://www.advocado.de/ratgeber/zivilprozessrecht/unterlassungsanspruch/einstweilige-verfuegung-und-anordnung-beantragen.html
    vielleicht denkt ihr ich wäre irre, aber bitte kuckt euch das mal an: https://iqb.de/karrieremagazin/jura/beschwerde-gegen-corona-verordnungen-wie-das-bverfg-entscheidet/ der absatz "schutz vor corona wichtiger als persönliche freiheit" da beruft sich das BVerfG auf den lebens und gesundheitsschutz. da könnte man sich auch drauf stützen und sich auf ihr eigenes urteil berufen.

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