• Seebrücke Frankfurt
    Seebrücke Frankfurt
    2022-12-22

    Die Staatsanwaltschaft von #Kos beschuldigt Greek Helsinki Monitor in Person von
    @PDimitras und @ABoatReport in Person von Tommy Olsen der Gründung einer kriminellen Vereinigung, weil sie den Behörden 'die Positionen von #RefugeesGR übermittelt haben'...

    "Der 'Vorwurf' ist, dass wir die griechischen Behörden tatsächlich über den Aufenthaltsort von Menschen informieren, die in der Hoffnung auf Sicherheit nach Griechenland eingereist sind,..."
    so @ABoatReport in einer ersten Stellungnahme:
    https://aegeanboatreport.com/2022/12/21/governments-efforts-to-intimidate-humanitarians-unfounded-and-must-not-be-allowed-to-succeed/

    Aber, wenn #Solidarität kriminalisiert wird, wird es wieder Leben kosten. Menschen, die keinen anderen Weg sehen, um Schutz zu finden, werden sich nicht dadurch hindern lassen.

    Volle Solidarität aus Frankfurt mit @PDimitras & Tommy, mit GHM & @ABoatReport & mit #RefugeesGR!

    Im Griechenland des 21. Jahrhunderts hat der Staatsanwalt von Kos beschlossen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die die Verbrechen der griechischen Behörden anprangern. Die griechische Justiz weigert sich in eklatanter Weise, den ständigen Vorwürfen illegaler Handlungen der griechischen Küstenwache, der Polizei und von Frontex (die gemeinsam und systematisch kriminelle Pushbacks in der Ägäis durchführen) nachzugehen, beschließt, mit Greek Helsinki Monitor & Aegean Boat Report zwei Organisationen, die sich für die Rechte der Schutz suchenden Menschen einsetzen, wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht zu stellen.

    Dierechtsextreme, fremdenfeindliche Rhetorik, die sich in den Ministerien etabliert hat, trägt zur Aushöhlung jeder Idee von Gerechtigkeit bei. Und die Instrumentalisierung der Gerechtigkeit auf Kosten der Solidarität wird die patriotische Hysterie weiter anheizen. Unbewiesene Anschuldigungen werden die Bildschirme beherrschen und so viel Schmerz wie möglich verursachen. Etwas wird bleiben. | In zehn Jahren wird natürlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Angeklagten Recht geben, aber bis dahin wird sich zeigen, wer lebt und wer stirbt...

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