https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-verspricht-solidaritaet-mit-staaten-an-der-eu-aussengrenze-linke-sehen-legalisierung-von-rechtsbruechen-a-c009c043-efd5-4d42-b0fb-821a99889a7c

Scharfe Kritik kam dagegen von der deutschen Europaabgeordneten Cornelia Ernst (Linke). »Der heutige Tag ist dramatisch für die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in der EU«, schrieb Ernst. Es handle sich um die »massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrechts seit Gründung der EU«, so die Linkenpolitikerin. Das individuelle Recht auf Asyl sei »de facto tot«, mit der Regelung hätten Mitgliedstaaten zudem einen »Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender« und einen »Freibrief für Pushbacks«. »Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt«, schrieb Ernst.